BERLIN. Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die erfolgreich gegen ihre negativen Entscheide klagen, ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Asylstatistik hervorgeht, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt, erklärten Gerichte rund ein Drittel der beanstandeten Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für rechtswidrig.
Von 68.061 überprüften Bamf-Bescheiden wurden im vergangenen Jahr 21.224 kassiert. Damit stieg die Quote der aufgehobenen Entscheidungen im Vergleich zum Vorjahr. 2019 hatte sie 26,4 Prozent betragen.
Jelpke fordert andere Entscheidungspraxis
Dem Bericht nach wird gegen fast drei Viertel (73 Prozent) aller ablehnenden Bescheide des Bundesamtes geklagt. Besonders hoch sei die Erfolgsquote bei Asylbewerbern aus Afghanistan. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die die Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt hatte, warf dem Bamf eine zu hohe Zahl an Fehlentscheidungen vor.
„Das ist inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, daß das Bamf seine Entscheidungspraxis und Qualitätskontrolle ändern muß“, sagte sie der Zeitung. Bei Herkunftsländern mit überdurchschnittlich hoher Fehlerquote solle das Bamf alle Bescheide, gegen die Einspruch eingelegt werde, von sich aus nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern. Dies könne dann auch zu einer Entlastung der Gerichte führen.
Jelpke hatte die Entscheidungspraxis des Bamf schon in der Vergangenheit mehrfach kritisiert und der Behörde zu viele Fehler vorgeworfen. Gleichzeitig hält sie die Zahl der Abschiebungen für zu hoch. Im vergangenen Jahr forderte sie die Bundesregierung auf, insgesamt mehr Flüchtlinge aufzunehmen. (krk)
